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09 January 2014   Aktuelles

Staatsschutz sofort abschaffen!

Zu den Vorkommnissen am 16.12.13 letzten Jahres in einer Religionsschule eines arabisch-deutschen Kulturverein gibt der Stadtverband Euskirchen der Partei DIE LINKE folgende Erklärung ab:

 

Es ist ein Skandal, wie der Staatsschutz argumentiert und recherchiert. Ein Sprecher der Bonner Polizei, Polizeihauptkommissar Herr Schnur erklärt in einem Zeitungsartikel der Kölnischen Rundschau: „Eine rechte Szene ist in Euskirchen nicht aktiv.“

 

Es wird auch in diesem Fall immer offensichtlicher, dass es im Sinne des Staatsschutzes ist, einen Verdacht auf eine Rechte Szene im Kreis Euskirchen als nicht existent darzustellen, zu verharmlosen und zu verschleiern. Der Salafismus hat sich in diesem Fall als Ablenkungswerkzeug gefunden.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welches Interesse der Staatsschutz verfolgt?

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27 September 2012   Aktuelles

PCB Belastung in der Marienschule

 

Eine Anfrage besorgter Eltern, bezüglich der PCB belastung in der Marienschule.

 

Bei der Messung am 22.06.2007 wurden bei 25,3°C schon PCB-Konzentrationen in der Luft gemessen, die laut PCB-Richtlinie NRW akute Maßnahmen notwendig machen. In den Sommerferien 2008 (ein! Jahr später) wurde dann ein Konzept erstellt, wie eine Sanierung der betroffenen Fugen erfolgen kann. Bis heute ist keine Sanierung der betroffenen Fugen in den Fluren erfolgt. Gab es Gründe für eine solche Verzögerung und eine weitere Verzögerung nach den letzten alarmierenden Messungen vom 21.04.2012 bis zum Gespräch mit der Schulleitung am 14.07.2012?

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