21. August 2010  

Rede zum 21.08.2010 Anti-Atomkraft Demo

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Euskirchen,


Die aktuelle Diskussion über erneuerbare Energien und mit den in Verbindung stehenden Kernkraftwerken ist derzeit - so aktuell wie nie.
In Deutschland gibt es Insgesamt 30 Atomkraftwerke 17 davon sind in betrieb und 13 sind in Stillegung bzw. in Stilllegung beschlossen und wann diese 13 dann letztendlich abgeschaltet werden weiß keiner. Was macht die Bundesregierung?

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Erst fordert Bundesumweltminister Röttgen eine Laufzeitverlängerung von max. acht Jahren. Dann bildet sich innerhalb der Bundesregierung eine Anti-Röttgen Bewegung seitens der Unionsfraktion, den atomfreundlichen Ländern Bayern und Baden-Württemberg, im FDP-Wirtschaftsministerium, und wie soll es auch anders sein in den Stromkonzernen – diese Anti-Röttgen Bewegung fordert wiederum eine Laufzeitverlängerung von 14 Jahren. Zu dem kommt zu guter letzt die Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept das bis ende September fertig sein soll und darin werden Szenarien laut, von einer Laufzeitverlängerung von 4 bis 28 Jahren.  
Dieses ist wieder ein Beispiel liebe Bürgerinnen und Bürger, wie unglaubwürdig vor allem uneinig sich dich die schwarz/gelbe Bundesregierung in ihren Aussagen und Zielen darstellt.

 

Und die Hiobsbotschaften überschlagen sich, denn laut einem Zeitungsartikel Anfang der Woche war die heutige DEMO in Euskirchen in Gefahr. Man höre und staune, denn man konnte einer Pressemitteilung der Rundschau entnehmen „Atomkonzerne erhöhen Druck“ wegen der Brennelementesteuer drohen die Versorger mit Abschaltung der Kernkraftwerke. Und da sagen wir Ja, bitte, sofort!! schaltet die Atomkraftwerke ab und wir fragen uns, warum es bis heute noch nicht passiert ist.
Zudem gibt man ganz ungeniert zu, dass es sich nicht lohnen würde die Kraftwerke weiter laufen zu lassen und notfalls Atomstrom aus dem Ausland zuzukaufen, da sich der weiterbetrieb zahlreicher Anlagen nicht mehr lohnen würde - wenn man die Brennelementesteuer einführe. Dieses empfinden wir als eine Erpressung, hier wird der Bundesregierung die Pistole auf die Brust gesetzt aber nicht nur der Bundesregierung sondern auch den Bürgerinnen und Bürger. Der eigentliche Plan der schwarz/gelben Bundesregierung gemeinsam mit den vier Energiekonzernen ist doch klar – nämlich die Laufzeit für Atomkraftwerke natürlich zu verlängern.

Und die schwarz/gelbe Bundesregierung geht diesen undemokratischen weg, weil man im kleinen Kämmerlein regieren möchte - da ist man unter sich und unter den Lobbyisten natürlich. Bürgerbegehren ist aus der Sicht der Bundesregierung hier fehl am Platzt. Beweist doch ganz klar eine Neue Emnid Umfrage, dass 48% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine Laufzeitverlängerung ablehnen und 77% der Bürgerinnen und Bürger lehnen eine Laufzeitverlängerung von 15 Jahren oder mehr ab. Hier sieht man eine breite Front gegen eine Laufzeitverlängerung.

Anhand der Umfrage habe ich eine Botschaft an die Bundesregierung: hören Sie auf die Bürgerinnen und Bürger - denn Sie wissen es besser. !!


Doch die Frage ist wer sind die Profitöhre, wer sind die die sich die Taschen vollstopfen es sind erstens die Enegriekartelle, zweitens der größte Profiteur der aktuellen Entwicklung ist die Atomwirtschaft. Anhand der aktuellen Diskussionen geht nicht eindeutig hervor, wann die Atommeiler abgeschaltet werden. Die Lobby können also ihre hochprofitablen Meiler über Jahre weiterlaufen lassen und somit verfügen die privaten Energieversorger über ein Oligopol, wie man die marktbeherrschende Stellung durch eine kleine Gruppe nennt.
Folglich wird der Oligopol-Lobby wie
Eon: Dr. Johannes Teyssen

RWE: Dr. Jürgen Großmann

Vattenfall: Tuomo Hatakka

und EnBW: Hans-Peter Villis
zu großen Gewinnen verholfen und dies auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

Explosion der Energiepreise
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erleben von Monat zu Monat im Bereich Heizöl-Erdgas-Benzin und Strom eine Mehrbelastung und man spricht schon von einer zweiten Miete, nämlich die der Nebenkosten. Zudem steigen aber die Reallöhne nicht und der soziale Abstieg ist vorprogrammiert. Durch billig Jobs und Zeitarbeit, ist es für immer mehr Bürgerinnen und Bürger schwieriger eine WARME!! Wohnung zu bezahlen. In dem Zusammenhang muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen: wird die warme Wohnung zum Luxus? Dieses kann ich mit Ja beantworten und habe zahlen die das untermauern. Von Januar 2004 bis Anfang 2008 stiegen die Strompreise um 25 %. Sprit und Erdgas verteuerten sich um bis zu 40 Prozent. Heizöl kostet heute doppelt so viel wie vor vier Jahren. Im Schnitt ist Haushaltsenergie um 50 Prozent teurer geworden. Die Stromkartelle enteignen Steuerzahlerrinnen und Steuerzahler und greifen Ihnen so frech ins Geldbeutel und die schwarz/gelbe Bundesregierung schaut unbekümmert zu.
Auch die unsinnige Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, dieses hatte eine Erhöhung von 2,5 Prozent der Stromsteuer zu Folge und der Verbraucher hat wiederum weniger Geld im Geldbeutel. Die größte Gemeinheit finde ich, dass diese Erhöhung nicht wieder an die Stromkunden zurückgegeben wird sondern der Finanzminister seinen Haushalt damit saniert.
Das ist der eigentliche Skandal!

Rund 1,5 Millionen Haushalte haben bereits im vergangenen Jahr ihren Anbieter gewechselt, davon rund 400.000 Haushalte zu Anbietern von Ökostrom. Diese zählen bereits heute bei einem sparsamen Stromverbrauch zu den günstigsten Anbietern. Ein durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden, muss monatlich zwischen - im günstigsten Fall - 47 Euro und 70 Euro berappen. Ein sparsamer Haushalt bei 1.600 Kilowattstunden bei einem Ökostromanbieter nur rund 36 Euro.
Bei Hartz VI Empfänger sind allerdings im Regelsatz für Energie - also Strom, Gas und Warmwasser, außer der Heizung über die Wintermonate - monatlich insgesamt nur 21,75 Euro eingeplant.
Nun erleben wir, dass in letzter Zeit nicht nur von Preiserhöhungen die Rede ist zudem wollen sich die Energiekonzerne eine Laufzeitverlängerung in Geheimverhandlungen einfach erkaufen und locken die Bundesregierung mit einem 30 Milliarden Euro Angebot. Die vier großen Stromkonzerne zeigen sich angeblich offen, für eine Entlastung sozial Schwacher von den steigenden Strompreisen. Falls es sich dabei nicht lediglich um einen schnell wieder vergessenen PR-Coup handelt, ist dazu folgendes anzumerken. Die arbeitslosengeld-II-Sätze, werden trotz steigender Strompreise und vieler anderer Lebenshaltungskosten nicht angehoben. Wer also von ALG II abhängig ist, wird damit auf Gedeih und Verderb der Gnade von Wirtschaftsunternehmen ausgeliefert. Auf keinen Fall und schon gar nicht auf längere Sicht ist damit zu rechnen, dass diese die mit den Preiserhöhungen entstandene Lücke vollständig schließen. Weil die Politik seiner Verpflichtung nicht nachkommt, sind die Menschen in Folge dessen immer mehr auf Almosen angewiesen.

Neben vielen anderen Gründen die Atomkraftwerke sofort abzustellen, gibt es drei Hauptgründe die die schwarz/gelbe Bundesregierung erkennen muss, um folge richtig in erneuerbare Energien zu investieren:
Es ist nicht möglich den Radioaktiven Abfall in irgendeiner Form zu recyceln!!!

Auch in der weiteren Verwendung schadet uns der radioaktive Müll und nicht nur uns Menschen sondern auch der Umwelt z.B. wird aus Plutonium zur Weiterverarbeitung von Kernwaffen sprich Atombomben verwändet. Zudem ist bekannt, dass Krieg in welcher Form auch immer der Umwelt großen Schaden zufügt. Und Wir haben in Hiroshima gesehen, was eine Atombombe anrichten kann. Wir haben in Tschernobyl gesehen, was passiert bei einem Super GAU wenn eine Kernschmelze eine Explosion im Kernreaktor hervorruft. Warum lernen wir einfach nicht aus der Vergangenheit. Wir haben gesehen, wer bei so einer Katastrophe die leidtragenden sind und zwar nicht die Köpfe der Energiekonzerne, denn wenn so eine Katastrophe Realität wird haben diese sich schon längst mit Ihrem Privatjet aus dem Staub gemacht. Nein!! Es wird letztendlich die Menschen und die Umwelt treffen. Wir können nur hoffen, dass so eine Katastrophe wie in Tschernobyl uns auf der ganzen Welt erspart bleibt.

Es gibt kein Endlager!!

Die Atomkraftwerke produzieren im Jahr ca. 450 Tonnen radioaktiven Müll in Deutschland. Bei den ca. 440 Atomkraftwerken weltweit, fällt pro Jahr 8300 Tonnen radioaktiver Abfall an. Wir wissen schon seit längerer Zeit, dass z.B. durch die Radioaktivität oder durch das Eindringen von Wasser die Lagermaterialien sprich die Atommüllfässer, nicht in der Lage sind die eingebundenen Stoffe wie Uran, Neptunium und Plutonium zurück zu halten. Zudem wissen wir im Salzstock-Asse wo ca. 126.000 Atommüllfässer lagern dringen seit 1978 täglich 20.000 Liter Wasser ein.
Diese Stoffe können das Grundwasser verseuchen und die Folgen für Mensch und Umwelt sind nicht kalkulierbar, zudem einige Lagerräume einsturzgefährdet sind.

Und was ich am unverantwortlichstem finde, dass man seit der Endlagerung der Belegschaft die die Atommüllfässer entsorgt haben, nicht über die Risiken oder über die gesundheitlichen Folgen aufgeklärt hat - obwohl man wusste wie Gesundheitsschädlich radioaktiver Müll ist. Ihnen nicht einmal Schutzkleidung bereitgestellt hat.

Ich finde das unverantwortlich!!


Das Risiko an Krebs zu erkranken, je näher man an einem Kernkraftwerkstandort Wohnt ist zu hoch.

Dieses kann ich untermauern, dass Bfs bzw. das Bundesamt für Strahlenschutz hat in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kinderkrebs Register, im Jahr 2007 eine epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken herausgebracht.

Die Studie hat eine Zusammenfassung und diese werde ich jetzt kurz erläutern
Ich zitiere: Das Risiko für 0-4jährige Kinder an Leukämie zu erkranken nimmt zu, je näher ihr Wohnort an einem Kernkraftwerkstandort liegt. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz, die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) durchgeführt wurde. Im 5-km-Umkreis um die Reaktoren wurde im Untersuchungszeitraum von 1980 bis 2003 festgestellt, dass 37 Kinder neu an Leukämie erkrankt sind. Im statistischen Durchschnitt wären 17 Fälle zu erwarten gewesen. Etwa 20 Neuerkrankungen sind also allein auf das Wohnen in der Nähe eines Kernkraftwerkes zurückzuführen. Zitat ende.
Diese Studie zeigt uns, dass die Politik in den letzten Jahrzenten die an Leukämie erkrankten Kinder in kauf nimmt. Hauptsache ist die Geld gier der Energiekonzerne ist gestillt und ich werde Sie immer wieder bei Namen nennen
Eon: Dr. Johannes Teyssen

RWE: Dr. Jürgen Großmann

Vattenfall: Tuomo Hatakka

und EnBW: Hans-Peter Villis

Am Ende zeigt sich wieder, dass bei der Bundesregierung nicht der Mensch an erster Stelle steht, sondern der Profit der Profiteure und das lehnen wir DIE LINKE ab. Wir möchten einen Demokratischen Sozialismus bei dem der Mensch an erster Stelle steht und nicht das Kapital.

Und um dieses zu verdeutlichen, zitiere ich immer wieder gerne den Sozialphilosophen Oswald Spengler- er schrieb in seinem berühmten Standardwerk:


Die privaten Mächte der Wirtschaft, wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. Sie wollen die Gesetze machen, in ihrem Interesse, und sie bedienen sich dazu ihres selbstgeschaffenen Werkzeugs, der Demokratie, der bezahlten Partei.

Liebe Bürgerinnen und Bürger solange die im Bundestag vertreten Parteien von der Wirtschaft finanziert werden, werden sich die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschlang nicht durchsetzen und Ich bin froh in der einzigen Partei zu sein die nicht von der Wirtschaft finanziert wird und das ist die Partei DIE LINKE!


DIE LINKE fordert deshalb, eine effektive Preisaufsicht bei Strom und Gas, verpflichtende Sozialtarife für Haushalte mit kleinem Einkommen, die Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine Überführung der Netze in die öffentliche Hand. Denn Energie muss dem Gemeinwohl dienen und nicht dem Profitinteresse einzelner Konzerne. 
Wir sagen entschieden Nein zur „Renaissance der Atomenergie“!
Wir fordern den sofortigen Atomausstieg!

Wir fordern keine weiteren Uran-, Brennelemente- und Atommülltransporte!

Wir fordern die Entmachtung der großen demokratiegefährdenden Energiekonzerne!

Und stehen für eine klimafreundliche Energiepolitik!

Ich möchte mich bei Campact für die Einladung bedanken. Es ist wichtig das wir auch in Zukunft - da bin ich mir sicher - zusammen in einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen gegen eine Laufzeitverlängerung und gegen Atomkraftwerke gemeinsam Demonstrieren.

Jan Fischer

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