08. Februar 2012  

Nein! zur 500-Euro-Erhöhung der Abgeordnetenbezüge!

SPD, CDU und Grüne predigen Wasser und trinken Wein

Trotz wochenlanger Proteste und kritischer Expertenäußerungen hat der Landtag NRW heute mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zum 1. März 2012 beschlossen. „Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärt Özlem Alev Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion DIE LINKE. „Deshalb haben wir LINKEN heute, wie seit langem angekündigt, mit NEIN gestimmt.“

Nicht nur die Fraktion DIE LINKE, auch tausende Bürgerinnen und Bürger haben gegen die unangemessene Anhebung der Abgeordnetenbezüge protestiert. Doch vergeblich – aus der Stadt Euskirchen stimmte bei der namentlichen Abstimmung der Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Euskirchen zudem Landtagsabgeordneter 

Klaus Voussem(CDU) mit JA

Insgesamt stimmten 143 Abgeordnete der Erhöhung zu, 32 lehnten sie ab, darunter geschlossen die Fraktionen der FDP und der LINKEN.
Enthaltungen gab es keine.

„Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass Abgeordnete in die solidarische gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen sollten“, sagte Demirel. „Die Sonderbehandlung von Abgeordneten, wie sie in der aktuellen Erhöhung zum Ausdruck kam, muss endlich ein Ende haben. Was SPD, Grüne und CDU machen ist Wasser predigen und Wein trinken. Wir hingegen fordern gute Renten für alle.“

Jan Fischer Vorsitzender des Stadtverbandes Euskirchen ergänzt: „In Euskirchen leben tausende Menschen am Existenzminimum. Viele Rentnerinnen und Rentner, viele Arbeitslose und Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfänger müssen im Monat von nur wenig mehr als 500 Euro leben. Dass sich die Abgeordneten des Landtags einfach nur so 500 Euro mehr genehmigen, um noch mehr Pension zu bekommen, finde ich eine schreiende Ungerechtigkeit.“ Wir fordern Klaus Voussem(MdL) auf sich zu erklären, warum er der Diätenerhöhung zugestimmt hat.

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