17. März 2011  

Privatisierung Kitas Weilerswist

Der Stadtverband Euskirchen – Weilerswist Partei DIE LINKE. erklärt:


Jan Fischer Vorsitzender und Susanne Schütze-Lülsdorf Stellv. Vorsitzende


Zum Antrag der Parteien und Listenpartner CDU/ FDP im Gemeinderat Weilerswist zur Privatisierung der Kindertagesstätten(Kitas). CDU und FDP bringen am heutigen Tage im Fachausschuss Haupt- und Finanzen einen Antrag ein, der erst am 14. März 2011 gestellt wurde und im heutigen Fachausschuss behandelt werden soll. Hier ist zu erkennen, dass vermutlich die Listenpartner still und heimlich den Antrag durchpeitschen möchten, ohne sich dabei mit der Gegenwehr der betroffenen Eltern sowie der Erzieherinnen und Erzieher konfrontiert zu sehen.

Diese Gegenwehr wurde im Februar 2010 schon einmal sehr unangenehm für die CDU/ FDP. Weiter ist eine demokratische und transparente Vorgehensweise bei der CDU/ FDP, wie so oft, nicht zu erkennen.
Inhaltlich geht es darum, dass die Verwaltung prüfen soll, ob es bei einem privaten Trägerwechsel ein Einsparpotenzial für den Haushalt gäbe. Die Einsparungsversuche und Experimente mit öffentlichen Bildungseinrichtungen halten wir für inakzeptabel, da es auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Beschäftigten ausgetragen wird, ohne Sie in die Diskussion mit einzubeziehen. Wenn die Listenpartner, bestehend aus CDU/ FDP für eine transparente und konsensfähige Diskussion stehen, vor allem das Beste für die ihnen anvertrauten Kinder herausholen möchten (so wie im Antrag beschrieben), dann braucht es einen ehrlich geführten Dialog um eine konsensfähige Entscheidung zwischen Gemeinderat sowie Eltern, Erzieherinnen herbeizuführen.


Wir, der Stadtverband Euskirchen – Weilerswist sprechen uns gegen eine Privatisierung von Kindertagesstätten aus. Das Risiko des privaten Trägers, sollte es zu einem Trägerwechsel in private Hand kommen, sehen wir aufgrund der noch immer anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise, als erheblich an. Wie werden die Beschäftigungsverhältnisse bei einem privaten Trägerwechsel aussehen? Wird man Personal streichen? Werden tarifgetreu Beschäftigungsverhältnisse entstehen?

   
Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Wasser und Energie sind eine Grundversorgung einer Kommune, die in kommunale Verantwortung gehören. Dort wo Daseinsvorsorge in privater Hand betrieben wird, steht nicht mehr die Leistung für die Menschen und der soziale Gedanke im Vordergrund, sondern das Streben nach Gewinn.

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