25. August 2011  

Tariftreue in Euskirchen?

Zu den öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Euskirchen erklärt der Stadtverband Euskirchen – Weilerswist:


Der Stadtverband Euskirchen – Weilerswist hat eine Anregung zum Thema Tariftreue als Kriterium für alle öffentlich ausgeschriebenen Aufträge, die die Stadt Euskirchen vergibt, gestellt. Hier werden alle Aufträge der öffentlichen Hand in Euskirchen nur noch an solche Auftragsbewerber vergeben, die an geltende und mit DGB- Einzelgewerkschaften ausgehandelte Tarifverträge gebunden sind. Dieser wird am 08.09.2011 im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beraten.

 

Die schwarz- gelbe Landesregierung hat in der ablaufenden Legislaturperiode das Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge in NRW abgeschafft. Dadurch wurde es Bewerbern für öffentliche Aufträge, die nicht an geltendes Tarifrecht gebunden waren bzw. sind und sich damit zum Beispiel durch zum Teil deutlich tarifunterschreitende Löhne für ihre Mitarbeiter Wettbewerbsvorteile gegenüber den tariftreuen Mitbewerbern verschafften ermöglicht, massiv in den Markt für öffentliche Aufträge einzudringen. Inzwischen sind bundesweit nur noch etwa 50 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Tarifverträge mehr oder weniger abgesichert.

 

Die Folge dieses, auf dem Rücken der bei nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgetragenen Unterbietungswettbewerbes drückt sich auch anteilig bei dem die Stadt Euskirchen treffende drastische Rückgang bei der Einkommenssteuer aus. Da es nach wie vor in fast allen Branchen in NRW keine Mindesteinkommensregelungen gibt, nimmt die Zahl der Beschäftigten, die zusätzlich zu ihrem aus Arbeit erzielten Einkommen kommunale Unterstützung in Form von ALG II, Kindergeldzuschlag oder Wohngeld beziehen müssen, stetig zu.

 

Nach der derzeitigen Praxis können zwar bei Auftragsvergabe an nichttarifgebundene Bewerber Kosten gesenkt werden in der Konsequenz führen diese Einsparungen aber nicht selten zu einer Erhöhung bei den kommunalen Sozialausgaben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien, die in diesen nichttarifgebundenen Unternehmen für nicht selten deutlich untertarifliche Einkommen ihre Arbeit verrichten. So hat zum Beispiel die Absenkung bei Portokosten in der Vergangenheit auch im Kreis Euskirchen dazu geführt, dass einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Briefzustellungsunternehmen trotz Beschäftigung ihren kargen Lohn durch zusätzliche Sozialleistungen auch auf Kosten der Kommunen wieder „aufstocken“ mussten.

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