29. Juni 2011  

Armut ist in Euskirchen ein Tabu Thema

Der Stadtverband Euskirchen – Weilerswist erklärt zur Sitzung des Fachausschuss Generationen und Soziales vom 28.06.2011:


Wir DIE LINKE. Stadtverband Euskirchen – Weilerswist haben uns für eine Erstellung eines Armutsberichtes für die Stadt Euskirchen stark gemacht. Hier soll für Euskirchen einen Überblick geschaffen werden welche BürgerInn, Kinder, Rentner, Obdachlose, Menschen von Armut insgesamt betroffen sind. Wo liegen die geografischen Schwerpunkte im Stadtbereich oder wie sehr sind Kinder von der Armut betroffen? Ab wann gilt man als arm? Wenn diese wichtigen Fragen beantwortet werden, könnten wir gezielter mit sozialen Verbenden und zusammen mit sozialen Vereinen und Organisationen, gegen die Armut in Euskirchen ein Konzept entwickeln.


Dieses wurde vom Fachausschuss für Generationen und Soziales der Kreisstadt Euskirchen leider einstimmig bei einer Enthaltung abgelehnt. Man fand auch eine schnelle Begründung, denn es heißt es bestehe für so einen Bericht keine Notwendigkeit. Weiter hieß es, für was soll man diesen Bericht brauchen? Die Zahlen seien angeblich schon bekannt. Hier stellt sich die Frage warum die Verwaltung die Zahlen dann nicht öffentlich herausgibt? Ein weiterer “Grund“ war, dass dieser Bericht 4000,- Euro für die Arbeitsstelle kosten würde und man spekuliert, dass es durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt würde.

Hier möchten wir darauf hinweisen, dass durchaus ca. 36.000 € Eigenanteil der Stadt Euskirchen für überdachte Fahrradstellplätze am Bahnhof anscheinend vorhanden sind. Wer aber gedacht hat die Deutsche Bahn würde sich an den Fahrradstellplätzen beteiligen wird enttäuscht der Hauptprofiteur beteiligt sich mit 0,00€.Die im Stadtrat vertretenden Parteien gingen auch nicht auf die Verwaltungsvorlage ein. Hier zeigt die Verwaltung mögliche Wege auf, einen Armutsbericht mit kommunalen Sozialverbänden und Organisationen zu konzeptionieren.

Des Weiteren wurde ganz außer Acht gelassen, dass der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden es für wichtig hielt den Fachausschuss für Generationen und Soziales zu beauftragen sich mit dem Armutsbericht für die Stadt Euskirchen und dem Thema Armut zu befassen. Der Armutsbericht der Bundesregierung legt ein mittleres Einkommen von 11.151 Euro im Jahr zu Grunde.

Per Definition gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent dieses mittleren Einkommens, also weniger als 548,26€ zur Verfügung hat. Somit wäre z.B. jeder SGB II Empfänger in der Kreisstadt Euskirchen von Armut betroffen, da der Regelsatz unter den 548,26€ liegt. Diese Information und die dazu gehörigen Zahlen muss man unserer Ansicht nach haben, um mit Sozialverbänden, Parteien, Verwaltung, Organisationen, Vereine, den betroffenen gezielt helfen zu können sowie auch mögliche Perspektiven zu eröffnen. Aber auch einige Ideen der Verwaltung wurden nicht berücksichtigt. In diesem Zusammenhang spielt auch das Bildungs- und Teilhabepacket der Bundesregierung eine Rolle und welche Auswirkungen hat dieses bezogen auf Euskirchen.

Auch Befragungen von Betroffenen also Senioren, Eltern, Kinder, Alleinerziehende, Obdachlose über soziale Verbände oder gemeinnützige Vereine, sehen wir als wichtig an um auch die sozialen Situationen der Menschen zu erfassen. Damit man gemeinsam Lösungen für soziale oder gesellschaftliche Probleme in Euskirchen finden kann. Dieses wurde vom Ausschuss für Generationen und Soziales der Kreisstadt Euskirchen nicht wahrgenommen. Für uns stellt sich die Frage, hat der Fachausschuss und die Fraktionen sich mit diesem Thema auseinander gesetzt? Der Eindruck hatte man ehrlich gesagt nicht. An was das liegt kann man nur spekulieren, möchte man nicht, dass reale Zahlen der von Armut betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Euskirchen bekannt werden? Es wär auch denkbar, dass der Fachausschuss Angst davor hat sich mit genau der Problematik Armut in Euskirchen zu befassen.

Wie es sich anfühlen muss, unter der Armutsgrenze zu leben und nicht zu wissen ob man nächsten Monat ein Warmes essen auf dem Tisch hat, können die im Fachausschuss vertretenden Parteien CDU/ FDP/ SPD/ GRÜNE/ UWV sich anscheinend nicht vorstellen.
Wir fordern einen Armutsbericht, die den Kommunalen Behörden als Grundlage für die örtliche Sozialplanung wie auch der Organisation und Veränderung örtlicher Hilfesysteme dienen.

Wir die Partei DIE LINKE. scheuen uns nicht vor einem Armutsbericht und werden dran bleiben. Die Entscheidung des Fachausschusses sich gegen einen Armutsbericht zu entscheiden ist eine Ohrfeige gegen die sozialverbände und jedem der in Armut lebenden Bürgerinnen und Bürger in Euskirchen.

 

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