06. September 2011  

Ein Nein für Flüchtlingskinder!

Zu der Ablehnung der Anregung Bildung und Teilhabe auch für Flüchtlingskinder im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden erklärt der Stadtverband Euskirchen – Weilerswist Partei DIE LINKE:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hat endschieden, dass den zehn Flüchtlingskinder nach Asylbewerberleistungsgesetz §§ 1a, 3(AsylbLG) von der Inanspruch-nahme des Bildung und Teilhabepaket, verwehrt bleibt.


Die Partei DIE LINKE. ist der Meinung, dass jedes Kind unabhängig vom Elternhaus oder Herkunft, ein Anspruch auf Bildung und Teilhabe gewehrt werden muss. Erst recht dann, wenn man sich darauf verständigt hat, kein Kind zurück zulassen, so wie immer von der
Bundesregierung und den Fraktionen im Euskirchener Stadtrat betont wird. Dieses sieht man anscheinend bei den zehn Flüchtlingskindern, die in der Kreisstadt Euskirchen leben seitens der im Ausschuss vertretenden Parteien aus CDU/SPD/FPD/GRÜNE und Verwaltung anders.

Hier möchte Verwaltung sowie die Parteien Kosten für die Flüchtlingskinder im Haushaltjahr 2011/12 nicht zu Verfügung stellen und versteckt sich mal wieder unter dem Mantel des
Nothaushalt. Erst ging es um 700€/2011 und 300€/ im Jahr 2012 und am Tag der Ausschusssitzung kommt man dann plötzlich auf ca. 8000€ pro Jahr. Wenn man so mit dem Haushalt der Stadt Euskirchen umgeht, darf man sich nicht wundern, dass man im Nothaushalt steckt. Es ist für uns absurd und unerträglich, dass man in Euskirchen keine 8000€ für Bildung und Teilhabe der Kinder übrig hat.

Wir fordern deshalb die im Rat der Stadt Euskirchen vertretenden Parteien von  CDU/SPD/GRÜNE/FDP/UWV/fraktionsloses Ratsmitglied auf, ihre Fraktionszuwendungen zu je 25% zu kürzen und für Bildung und Teilhabe der Kinder bereitzustellen.

Wir hoffen und appellieren an die im Rat der Stadt Euskirchen vertretenden Parteien den zehn Kindern das Bildung und Teilhabepaket zu ermöglichen.

Nicht an Bildung und Teilhabe der Kinder sparen!

Jan Fischer

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