25. August 2011  

Bildung und Teilhabe auch für Flüchtlingskinder!

Zum Bildung und Teilhabepaket erklärt der Stadtverband Euskirchen – Weilerswist:


Der Stadtverband Euskirchen – Weilerswist hat eine Anregung zum Thema Bildung und Teilhabe des sog. Bildungspakets gestellt. Dieser wird am 08.09.2011 im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beraten.
Kinder, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§§ 1a, 3 AsylbLG) erhalten, sind grundsätzlich von der Inanspruchnahme des sog. Bildungspakets ausgeschlossen.

Eine Ausnahme besteht lediglich für die entsprechende Anwendung des SGB XII nach § 2 AsylbLG. Diese gesellschaftliche und soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen, die bereits nur verminderte Leistungen erhalten, ist nicht hinnehmbar. Gerade Kindern sollten unabhängig vom Hintergrund des Elternhauses alle möglichen Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten eröffnet werden. Der Berliner Senat hat jüngst einen ähnlichen Beschluss gefasst, um Kindern die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, die Inanspruchnahme des Bildungspakets zu ermöglichen. Dem sollte sich Euskirchen anschließen und die Leistung freiwillig erbringen. Hierbei kann sich auch auf § 6 Abs. 1 AsylbLG als taugliche Rechtsgrundlage gestützt werden („zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten“).

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