SV Euskirchen auf Facebook


09. Januar 2014  

Staatsschutz sofort abschaffen!

Zu den Vorkommnissen am 16.12.13 letzten Jahres in einer Religionsschule eines arabisch-deutschen Kulturverein gibt der Stadtverband Euskirchen der Partei DIE LINKE folgende Erklärung ab:

 

Es ist ein Skandal, wie der Staatsschutz argumentiert und recherchiert. Ein Sprecher der Bonner Polizei, Polizeihauptkommissar Herr Schnur erklärt in einem Zeitungsartikel der Kölnischen Rundschau: „Eine rechte Szene ist in Euskirchen nicht aktiv.“

 

Es wird auch in diesem Fall immer offensichtlicher, dass es im Sinne des Staatsschutzes ist, einen Verdacht auf eine Rechte Szene im Kreis Euskirchen als nicht existent darzustellen, zu verharmlosen und zu verschleiern. Der Salafismus hat sich in diesem Fall als Ablenkungswerkzeug gefunden.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welches Interesse der Staatsschutz verfolgt?

 

Es müsste dem Staatsschutz Bonn bekannt sein, dass es ein rechtes Problem im Kreis Euskirchen gibt. Allein die zahlreichen rechtsmotivierten Sachbeschädigungen im letzten Jahr in Euskirchen, Mechernich, Blumenthal usw. machen deutlich, wie notwendig es ist, massive Aufklärung über den Rechtsradikalismus und dessen Verstrickungen mit dem Staat - wie der NSU Prozess zeigt - im Kreis Euskirchen zu betreiben.

 

Es ist festzuhalten, dass durch mehrerer Vorkommnisse in der Vergangenheit die Rechte Szene in und um Euskirchen sehr wohl organisiert und strukturiert vernetzt ist. Antifaschistische Strukturen haben auf dieses Problem mehrfach hingewiesen und den versuch unternommen sich gehör bei Politik und Polizei zu verschaffen, leider bis heute ohne wirkliche Reaktion. Stattdessen entgegnet man uns mit einer Taktik der Differenzierung und des Weichspülen der Thematik. Dieses entgegnet uns leider auch von sogenannten "Linken" Parteien im Kreis Euskirchen.

 

Es kommt der Eindruck auf, von seitens der Politik und Polizei möchte man sich nicht mit dem Thema des Rechtsradikalismus im Kreis Euskirchen befassen. Der erneute Strukturaufbau der neuen Kameradschaft KEL(Kameradschaft Eifel Land) in der sich viele Mitglieder der ehemaligen Kameradschaft FNE(Freie Nationalisten Euskirchen) wiederfinden zeigt, dass jetzt gehandelt werden muss.

 

Joomla Plugin

 

Open source productions